Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-Gelb zum NPD-Verbot Zögern, Zaudern, Wackeln ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es ist nicht das erste Mal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung innenpolitisch einen überforderten Eindruck macht. Aber die Frage eines NPD-Verbots ist zu wichtig für Winkelzüge und taktische Spielereien. Dass Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag einen Verbotsantrag der Bundesregierung ankündigt und diese Aussage am Dienstag wieder relativiert, ist eine Posse. Schließlich wird seit einem halben Jahr über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Die Debatte ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab Zeit genug für Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch für den Innenminister, sich eine unmissverständliche Meinung zu bilden. Die Bundesländer haben bereits ihre Entscheidung getroffen und im Dezember ein neues Verfahren angestoßen. Es ist bekannt, dass es in der schwarz-gelben Bundesregierung Vorbehalte gibt: vor allem bei der FDP, aber auch in Teilen der CDU. Trotzdem gebietet es schon die Solidarität, dass der Bund die Länder nicht alleine in die Schlacht ziehen lässt. Auch sind viele Argumente gegen ein Verbot nicht stichhaltig. Die rassistische, antidemokratische NPD schafft sich nicht einfach selbst ab, wie manche glauben. Sie verfügt über 330 Kommunal- und 13 Landtagsmandate. Dass Neonazis nach einem Verbot in den Untergrund abwandern könnten, schreckt nicht mehr. Das mordende Nazi-Trio NSU brauchte kein Parteiverbot als Vorwand, um in den Untergrund abzutauchen. Es war schon längst da. Und bekam auch Unterstützung durch das NPD-Umfeld. Wichtig ist, dass die Belege dieses Mal wasserdicht sind und nicht wieder zum großen Teil von V-Leuten stammen. Um das zu gewährleisten, wäre es gut, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für eine saubere Beweisführung sorgte. Das steht jetzt auf der Tagesordnung und nicht endloses Zaudern, Zögern, Wackeln.
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