Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunen sollen Geldwäsche bekämpfen Abwegig HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Problem der Geldwäsche in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Täter häufig der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und deshalb sehr geschickt und im Verborgenen agieren. Allein aus dem illegalen Drogenhandel werden jedes Jahr weltweit dreistellige Milliardengewinne erzielt. Die Hintermänner in den Verbrechersyndikaten versuchen das Geld zu "waschen", indem sie es in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf einschleusen. Um die Geldwäsche zu bekämpfen, gibt es in Deutschland ein Gesetz. Es enthält zahlreiche Vorschriften und Verpflichtungen nicht nur für Geldinstitute, sondern auch für Gewerbetreibende und Unternehmen. Viele Autohändler, Juweliere oder Immobilienmakler beispielsweise kümmern sich darum aber kaum, weil sie glauben, dass das Thema Geldwäsche sie nicht betrifft. Bislang, so belegen es die Verdachtsanzeigen, kommen nur die Banken ihren Verpflichtungen halbwegs nach. Deshalb sind mehr Kontrollen dringend notwendig. Es ist aber eine abwegige Idee, die Kommunen damit zu beauftragen. Sie haben ohnehin kaum Geld, wenig Personal und sind mit ihren Aufgaben schon jetzt chronisch überfordert. Die Bekämpfung der Geldwäsche darf nicht zersplittert werden, sondern sie muss in erster Linie Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften bleiben. Notfalls sind deren Behörden mit Spezialisten aufzustocken.
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