Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsrichter rügen informelle Prozessabsprachen Überfällig HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Das zentrale Anliegen in einem Strafprozess ist die Ermittlung der Wahrheit. Um sie herauszufinden, braucht es Sorgfalt und Zeit. Nur wer diese aufbringt, kann ein faires, rechtstaatliches Verfahren gewährleisten und ein gerechtes Urteil fällen. Nun ist die deutsche Justiz in vielen Bereichen überlastet. Es gibt Verfahren, vor allem solche aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität, die sich ohne sogenannte Deals gar nicht mehr bewältigen lassen. Der Gesetzgeber hat sie 2009 zur Verfahrensvereinfachung zugelassen. Allein das war schon gewagt. Aber es wurden immerhin einige Formvorschriften zur Bedingung gemacht. Angeklagte dürfen nicht unter Druck gesetzt, Inhalte der Absprachen sind zu protokollieren. Viele Gerichte hielten sich aber nicht daran. Sie schlossen Deals informell ab. Deshalb war es nun überfällig, dass Karlsruhe eine letzte Warnung ausgesprochen hat. Ein Strafprozess muss nach strengen Regeln erfolgen. Er ist kein Kuhhandel. In einem Gerichtssaal darf es nicht wie auf einem Basar zugehen. Richter, Staatsanwälte und Verteidiger müssen dafür gemeinsam Sorge tragen.
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