Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung Sauberer Steilpass FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Deutschland ist in schlechter Gesellschaft. Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert haben. Nordrhein-Westfalen steht der Beifall der Transparenzaktivisten zu, wenn sich Justizminister Thomas Kutschaty vornimmt, nun endlich die Baustelle zu schließen, indem er sich im Bundesrat für härtere Strafen einsetzt. Korruptes Verhalten wird mit dem Gesetz nicht im Keim erstickt, es besteht jedoch mehr denn je die Chance, die deutschen Parlamente etwas sauberer zu halten. Zumal das Argument der freien Mandatsausübung aus den Bundestagsfraktionen von Union und FDP beim Blick in das Gesetzbuch absurd erscheint. Darin wird die Integrität ausländischer und internationaler Volksvertreter einem weiterreichenden Schutz unterstellt als die inländischer Parlamentarier. In der Honoraraffäre um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war der empörte Aufschrei der Liberalen am lautesten. Jetzt ist es vor allem an der FDP, den Steilpass aus NRW aufzunehmen und im Bundestag für ein lückenloses Gesetz zu stimmen. Dann würden Foulspieler endlich des Feldes verwiesen.
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