Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich Mit Getöse vor Gericht FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus "Notwehr" verfolgen die schwarz-gelben Koalitionen in München und Wiesbaden vor allem ein Ziel: SPD und Grüne im Landtagswahljahr unter Druck zu setzen, statt über den umstrittenen Umverteilungsmechanismus zu verhandeln. Dabei tönt - wie zu erwarten - aus Bayern altbekanntes Mir-san-mir-Geheul. Bereits eine Landtagsabstimmung über den Gang nach Karlsruhe hatte die CSU zum Patriotentest erklärt. Derweil dürfte die Verfassungsklage weiterhin wenig Aussicht auf Erfolg haben und eher von populistischer Natur sein. Wie die Worte von Markus Söder. "Seit heute Morgen um 9 Uhr wird geklagt", ließ Bayerns Finanzminister wissen und somit all jene zusammenzucken, die sich in diesem Moment an Hitlers "Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen" nach dem Beginn des Überfalls auf Polen erinnert fühlten. Trotz rhetorischer Kehrtwende manifestiert sich mit Söders Fauxpas der Eindruck, wonach die Debatte allein einem Motiv unterliegt: Wahlkampftaktik.
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