Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland Eiszeit MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Man stelle sich vor, so etwas würde in Deutschland passieren: Da werden in Russland ohne Gerichtsbeschluss Büros von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht, Computer beschlagnahmt oder Papiere kopiert, um diese Organisationen als "ausländische Agenten" registrieren zu können. So springt man hierzulande nicht einmal mit mutmaßlichen Schwerverbrechern um. Die Behörden dürften dies auch gar nicht, und das ist gut so. Das Vorgehen der russischen Ermittler, darunter Staatsanwaltschaften und Justizministerium (!), entbehrt jeglicher Prinzipien eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Eine erschreckende Feststellung. Denn sie zeigt einmal mehr, auf welchem Weg sich die russische Politik derzeit befindet. Immer mehr restriktive Gesetze - so wie jüngst das Verbot von Äußerungen über Homosexualität - sollen die Freiheit des Denkens und Handelns von Bürgern und nun auch ausländischen Institutionen einschränken. Putin führt Russland in eine Eiszeit, die betroffen macht. Gut, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle schnell reagiert und den russischen Gesandten einbestellt hat. Dies reicht aber nicht aus, wenn Russland von seinem Kurs nicht abrückt. Die freie Welt darf sich das freie Wort nicht verbieten lassen.
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