Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wulff lehnt Verfahrenseinstellung ab Rücktritt gerechtfertigt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Es ist das gute Recht von Christian Wulff, die Flucht nach vorn anzutreten. Der ehemalige Bundespräsident ist davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätigen lassen. Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein Schuldeingeständnis abzugeben. Das ist für den Menschen Christian Wulff wichtig, der eine Chance auf ein neues Leben verdient hat. Die Staatsanwaltschaft steht im Moment im kurzen Hemd da. Denn von den zahlreichen Vorwürfen ist nach akribischer Ermittlung nur noch einer übrig geblieben: eine Hotelrechnung über 754 Euro. In der Tat wirkt es etwas lächerlich, dass sich ein Ministerpräsident für schlappe 754 Euro kaufen lässt. Aber: Jeder kleine Polizeibeamte hätte erhebliche Probleme mit der Justiz, wenn er sich für diese Summe in ein Hotel einladen ließe. Es kann - dabei bleibt es - ein Ministerpräsident oder ein Bundespräsident nicht mit anderem juristischen Maß gemessen werden als der normale Staatsdiener. Jetzt ist im Fall Wulff abzuwarten, ob das Gericht die Anklage zulässt und wie das Verfahren ausgeht. Erst dann ist ein endgültiges strafrechtliches Urteil möglich. Bei der politisch-ethischen Beurteilung ändert sich die Situation durch die nur mageren strafrechtlichen Ergebnisse nicht. Wulff geht als politischer Entscheidungsträger in die Geschichte ein, der Berufliches und Privates nicht sauber trennen konnte, der privat von Annehmlichkeiten profitierte, die ihm als Amtsträger zugutekamen. Ein unbedeutender Herr Wulff aus Osnabrück erhält nicht einfach Hauskredite zu günstigsten Konditionen, keine Urlaube in besten Einrichtungen. Die Vergünstigungen galten dem Amtsinhaber. Deshalb ist es ungeachtet der absehbar mageren juristischen Folgen richtig, dass er vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist.
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