Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verkehrsministerkonferenz tagt in Flensburg Mythos freie Fahrt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Diktion der politischen Auseinandersetzung zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum geändert. "Freie Fahrt für freie Bürger" forderte der ADAC 1974, als angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um ein generelles Tempolimit aufkam. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigt im Vorfeld der Fachministerkonferenz in Flensburg, er sei angetreten, "Mobilität zu ermöglichen, nicht zu verhindern". Hinter beiden Äußerungen steht eine Philosophie der Mobilitätsgesellschaft, die in Deutschland eine geradezu ideologische Tragweite hat. Die freie Fahrt, die jeder Autofahrer in Deutschland vermeintlich auf den Autobahnen hat, ist eines der letzten Bürgerrechte, das man sich nicht nehmen lassen will. In einem Bundestagswahljahr schon gar nicht. Im Vorjahr starben 3.606 Menschen auf Deutschlands Straßen, so wenige wie nie zuvor. Die Debatte um ein Tempolimit existiert faktisch nicht mehr. Und dennoch ist die freie Fahrt ein Mythos. Auf rund 40 Prozent des deutschen Autobahnnetzes, das insgesamt rund 12.800 Kilometer umfasst, gibt es dauerhafte oder - bei bestimmten Wetterlagen - zeitweise Tempolimits. Den Rest besorgen der exorbitant zunehmende Schwerlastverkehr, Baustellen und der desaströse Zustand des Straßennetzes. Die Daehre-Kommission wird den Verkehrsministern in Flensburg erneut ins Stammbuch schreiben, dass pro Jahr rund 7,2 Milliarden Euro zu wenig in den Erhalt des Verkehrswegenetzes aus Straße, Schiene und Wasserweg investiert werden. Statt populäre Debatten über ohnehin nicht mehrheitsfähige Randthemen wie die Zulassung von Radarwarngeräten zu befeuern, sollte Herr Ramsauer lieber erklären, wie er diese existenzielle Zukunftsaufgabe der Verkehrspolitik zu lösen gedenkt. Im Sinne der Mobilität.
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