Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die SPD und die Steuerfrage Der Ball liegt auf dem Punkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es zunächst so aus, als könne die SPD aus den Ereignissen Honig saugen. Schließlich war sie stets vehementer Gegner dieses Abkommens. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Doch dann gibt es im Willy-Brandt-Haus zwei Pressekonferenzen zum gleichen Thema. Eine macht SPD-Chef Sigmar Gabriel, die andere Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Warum treten sie nicht gemeinsam vor die Presse, wo doch Steinbrück aufgrund seiner Vergangenheit als Finanzminister durchaus geeignet wäre, in dieser Frage den Hut auf zu haben? Reden die Genossen nicht miteinander? Wer koordiniert eigentlich diesen Wahlkampf? Zum anderen braucht die SPD lange, zu lange, um eine einigermaßen geschlossene Meinung zur Frage der Selbstanzeige zu entwickeln. Soll sie sofort verboten werden oder soll sie bleiben? Vielleicht ja oder vielleicht nein oder vielleicht nur mittelfristig? Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten ein verworrenes Bild abgeben. Der Ball liegt bereit, doch bis zum Torschuss ist es noch ein weiter Weg.
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