Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU-Fraktionschef Schmid muss gehen Hintertürchen RALF MÜLLER, MÜNCHEN
Bielefeld (ots)
Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt. Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion seinen Hut. Schmid hatte 23 Jahre lang seine Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbüro bezahlt. Mit 3.500 bis 5.500 Euro pro Monat - aus Steuermitteln. Er nutzte ein gesetzliches Hintertürchen - wie gar nicht so wenige bayerische Parlamentarier, die alle der CSU angehören. Dieses Hintertürchen blieb 13 Jahre unentdeckt, und deshalb regte sich auch niemand darüber auf. Erst durch ein Buch des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim fiel darauf ein Lichtstrahl, der bald zum grellen Schlaglicht wurde. Und der Horst Seehofer zum Eingreifen veranlasste. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hat ein ziemlich sicheres Gefühl für die Stimmungslage des Wählers. Und dass jemand, der monatlich über 20.000 Euro verdient, auch noch seine Frau recht fürstlich honorieren lässt, das findet der Wähler gar nicht mehr gut. Seehofers Lösung in solchen Fällen ist stets dieselbe: Problem rasch abräumen, ehe es den Wahlsieg im September gefährden kann. Mit dem Abräumen von Georg Schmid schafft sich Seehofer allerdings selbst neue Probleme. Sollte es jetzt dazu kommen, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder an die Spitze der Fraktion kommt, würde sich das Machtgefüge in der CSU nachhaltig verändern - mit noch unabsehbaren Folgen. Weitere Risiken schlummern in der Steueraffäre von Bayern-München-Boss Uli Hoeneß, dessen CSU-Nähe bekannt ist. Jetzt teilte das Finanzministerium den Landtags-Grünen mit, dass Seehofer schon zwei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Hoeneß von dem Fall informiert wurde. Dann stellen sich etwa Fragen nach dem bayerischen Steuergeheimnis.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell