Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier gegen Tempolimit 120 km/h
Bielefeld (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Damit widerspricht er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Forderung nach einem 120-km/h Tempolimit auf Autobahnen unterstützt. Steinmeier erinnert daran, dass diese Forderung im SPD-Wahlprogramm nicht vorkommt. "Tempolimits sind kein Selbstzweck. Sie sollen helfen die Gefährdung für Leib und Leben von Menschen zu verringern. Deshalb gibt es im Straßenverkehr Beschränkungen, Innerorts, auf Landstraßen und auch in gefährdeten Streckenbereichen von Autobahnen. Den Kommunen muss es überlassen bleiben, Innerorts schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen als 50 km/h durchzusetzen, insbesondere auf Straßen, wo Kinder gefährdet sind. Auf Autobahnen sehe ich im Hinblick auf den Stand und Qualität des Autobahnausbaus keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit. Deshalb sieht unser Wahlprogramm diese Forderung auch nicht vor", so Steinmeier.
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