Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abfallwirtschaftspläne in NRW Ungerecht HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Der Müll, die Gebühren und die Steuerzahler - das ist beileibe keine Liebesgeschichte, sondern ein Reizthema. Immer dann, wenn steigende Gebühren sich abzeichnen, zucken die Bürger zusammen. Ihnen wird ohnehin schon sehr viel zugemutet. Auch die jüngste Ankündigung der NRW-Landesregierung verheißt diesbezüglich nichts Gutes. Rot-Grün will den Abfallmarkt stärker regulieren und in Zukunft den Kommunen wieder vorschreiben, wo und bei wem sie ihren Abfall zu entsorgen haben. Auf den ersten Blick hört sich die Begründung plausibel an. Auch umweltpolitisch kommt sie korrekt daher: Mülltourismus und Preisdumping verhindern - wer könnte schon etwas dagegen haben?! Doch die Angelegenheit ist komplizierter. Denn schließlich haben raffgierige und manchmal sogar korrupte Entsorger exakt jene Überkapazitäten geschaffen, die laut Landesregierung nun zum "ungesunden Preiswettbewerb" führen. Ausgerechnet diese Entsorger sollen nun vor den Marktmechanismen geschützt werden - und der Bürger darf am Ende die Zeche zahlen. Gerecht ist das nicht.
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