Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung Schaden für Ägypten BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Arabischer Frühling? Das war einmal. In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht. Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten siegten Fundamentalisten, denen die Träume der vornehmlich jungen Demonstranten vom Tahrirplatz fremd waren und blieben. Nur so lässt sich das Urteil gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer ausländischer Organisationen verstehen. Der Anlass des Rechtsstreits, so nichtig er war, war längst geheilt, durch einen Notenwechsel der Regierungen in Kairo und Berlin, mit dem die CDU-nahe Stiftung offiziell in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen aufgenommen worden war. Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeiten im Ausland politisch neutral. Sie haben Kontakt zu Vertretern nahezu aller politischen Lager. Darunter sind auch die Muslimbrüder von Präsident Mursi. Dass sie dabei nicht Feinden der Demokratie zuarbeiten, versteht sich von selbst. Das Kairoer Urteil schadet vornehmlich den Ägyptern. Das westliche Engagement zur Lösung sozialer Probleme des Landes dürfte weiter heruntergefahren werden.
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