Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen CDU und CSU in der Pflicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu Recht auf einen gemeinsamen Kern zurück: Zwei Menschen wollen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dabei spielt ihre sexuelle Orientierung oder die Frage, ob sie Kinder haben wollen, keine Rolle. Für eine unterschiedliche Behandlung im Steuerrecht existiert daher kein Grund. Die Politik darf also schwule und lesbische Paare nicht diskriminieren. Alles andere wäre ein Verfassungsbruch. Es ist nun an CDU und CSU, zu zeigen, dass sie das verstanden haben. Noch vor der Bundestagswahl sollten sie ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Dass bei uns die Mehrheit der Bevölkerung die Karlsruher Sicht der Dinge teilt, ist beruhigend. Straßenschlachten um die Homo-Ehe wie in Frankreich sind hierzulande nicht zu befürchten. In einem Punkt kann sich die Union durch Karlsruhe sogar bestätigt sehen: Mit der Entscheidung haben die Richter auch das Ehegattensplitting gestärkt, das Rot und Grün abschaffen oder abschmelzen wollen.
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