Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grünen-Mitgliederbefragung zu Inhalten des Wahlkampfs Gewisses Risiko ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen liegt. Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs. Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten an, das zeigen die stabilen Umfragewerte der Grünen. Allerdings liegt in der Befragung der Basis immer auch ein gewisses Risiko. Die Mitglieder haben sich nicht nur für klare politische Schwerpunkte entschieden. Sie haben auch Themen abgewählt, die ihnen offenbar nicht so sehr am Herzen liegen. Dass der Angriff auf das Ehegattensplitting selbst unter Grünen-Mitgliedern nur auf mäßige Begeisterung stößt, fördert die Befragung beispielsweise recht unmissverständlich zutage. Und auch die sozialpolitischen Projekte, die auf eine reine Steigerung von Transferleistungen abzielen (Erhöhung von ALG-II-Regelsatz, Kindergrundsicherung und Bafög), rangieren eher unter ferner liefen. Erstaunlich, dass sich nur eine Minderheit der Grünen an dieser Abstimmung beteiligt hat. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler.
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