Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlprogramm von CDU und CSU Alles ist möglich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen. Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl anstrebe, bleibt die Union im Wahlprogramm sogar in der Koalitionsfrage flexibel: Anders als 2009 gibt es keine Aussage zugunsten eines Bündnisses mit der FDP. Dafür existieren mit Mindestlohn, regionaler Mietpreisbremse und vor allem der Frauenquote Programm-Bausteine, mit denen sich an die SPD andocken ließe. Alles ist möglich - auch was die vielen Versprechungen betrifft, die ins Geld gehen. Das Programm verweigert die Höhe der Gesamtbelastung, was für eine Regierungspartei nicht besonders seriös ist. Andere haben nachgerechnet und kommen auf mindestens 28,5 Milliarden Euro: Anhebung der Mütterrente, Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Abmilderung der kalten Progression. Da aber alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, kann es sein, dass nichts davon realisiert wird und die schönen Geschenke unausgepackt in der Auslage liegen bleiben. Es handelt sich hier auch um ein Schönwetterprogramm für eine gute Konjunktur. Doch schon die Flut zeigt, wie schnell die Haushalte wieder an ihre Grenzen stoßen.
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