Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundeshaushalt Nichts zu verschenken HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Über 2.000 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den das Land jetzt, angesichts der guten Finanzlage, endlich wieder reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne EU-Abgeordnete Giegold und verlangen, noch mehr Geld für Europa auszugeben. Spinnen die? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist: Deutschland hat bereits Dutzende Milliarden Euro Hilfen für verschuldete Nachbarn aufgebracht. Als sicherer Hafen für ausländisches Kapital profitiert die größte Volkswirtschaft Europas andererseits stark von außergewöhnlich niedrigen Zinsen. Dadurch spart Finanzminister Schäuble pro Jahr bis zu zehn Milliarden Euro. Dieser finanzielle Vorteil stellt eine Verzerrung und Übertreibung normaler Verhältnisse dar. Die daraus entstehenden ungerechtfertigten Profite sollte die Bundesregierung deshalb mit denjenigen Ländern teilen, die umgekehrt anormal hohe Zinsen zahlen müssen. So betrachtet erscheint die Forderung nach europäischer Solidarität plausibler. Auch geht es hier nicht um Nettigkeit, sondern um deutschen Eigennutz. Als größte Wirtschaftsmacht des Kontinents, als einer der einflussreichsten Exporteure der Welt, können wir es uns nicht leisten, von Armenhäusern umgeben zu sein. Wer soll all die Produkte kaufen, die die deutschen Fabriken täglich herstellen? Sehr ratsam erscheint es deshalb, ein paar Milliarden Euro zusätzlich aufzubringen, um eine Botschaft der Besserung nach Südeuropa zu senden. Dafür könnte Finanzminister Schäuble die Hälfte der unerwarteten Zinsersparnis reservieren, die übrigen 50 Prozent sind in der Tilgung der Altschulden gut aufgehoben. Dies wäre kein Geschenk, sondern eine Investition in eine gemeinsame Zukunft.
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