Neue Westfälische (Bielefeld): Snowdens Asylantrag in Deutschland abgelehnt Schäbiges Versteckspiel JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots)
Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören sich Europas Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß amerikanischer Datenschnüffelei, doch gleichzeitig lässt man den, der alles auffliegen ließ, allein im Transitbereich des Moskauer Flughafens. Wieder einmal gilt: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Snowden kann weder eine ausländische Botschaft in Moskau erreichen, weil er kein russisches Visum besitzt, noch kann er in ein Drittland weiterreisen, weil die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben. Jeder Bundesbürger würde das als Notlage empfinden. Aber ist so jemand schon politisch verfolgt? Deutschland zählt die USA nicht zu den sicheren Herkunftsstaaten. Denn solange in vielen US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstreckt wird, müssen Asylanträge geprüft werden. Schäbig, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich sich nun aus der Affäre zieht. Snowden könne nur auf deutschem Boden einen Asylantrag stellen, stellte er fest. Wohlwissend, dass diese Möglichkeit nicht gegeben war. Und ins selbe Horn stoßen auch die anderen EU-Staaten. Da predigt die Politik Zivilcourage und versteckt sich selbst hinter den großen Worten Recht und Gesetz, anstatt Lösungen zu erarbeiten. </DC>Eine Warnung für alle, die die Wahrheit aufdecken. Das Innenministerium hätte Snowden eine Aufenthaltserlaubnis erteilen können, wenn es die Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Wann, wenn nicht jetzt, ist dieser Fall eingetreten? Bislang war nur die USA in Erklärungsnot. Deutschland ist es nun selbst.
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