Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Pofalla-Aussage Mitten im Wahlkampf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh! Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste lässt nichts Gutes erahnen. Dass die Bundesregierung wochenlang blockierte und plötzlich Aufklärungseifer zeigt und die Sozialdemokraten andererseits verdattert auf die Bremse treten, spricht dafür, dass es hier weniger um Aufklärung als um eine günstige Ausgangslage mitten im Wahlkampf geht. Deshalb sollte man von dem Termin, den es nun wohl am Donnerstag geben wird, nicht allzu viel Erhellendes erwarten. Was immer auch der zuständige Geheimdienstkoordinator Pofalla vorträgt: Es wird der Opposition nicht ausreichen. Und die Bundesregierung wird alles tun, um die einst regierenden Sozialdemokraten in eine gewisse Mithaftung zu nehmen. Das ist keine gute Konstellation, um den Dingen ehrlich auf den Grund zu gehen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder ins Lot zu bringen.
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