Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayerischer Psychiatriepatient Mollath kommt frei Für Gesprächsstoff ist gesorgt
Bielefeld (ots)
Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Echo aus der Politik war einmütig: "Der Rechtsstaat funktioniert." Doch ob es wirklich zur Entlassung gekommen wäre, wenn man die Angelegenheit voll und ganz dem "Rechtsstaat" im Sinne der Judikative überlassen hätte, darf bezweifelt werden. Man betrachte nur die Haltung der bayerischen Justizministerin Beate Merk: Zunächst näherte sie sich dem Fall mit der ständigen Beteuerung, dass Mollath nachgewiesenermaßen ein gefährlicher Irrer sei. Jetzt jubelt sie über seine Freilassung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. In Zeiten des Wahlkampfs bemängeln politische Gegner jedoch, dass Mollath lediglich entlassen worden sei, um den Wahlsieg der CSU nicht zu gefährden. Für Gesprächsstoff ist in den nächsten Wochen gesorgt, wenn das Wiederaufnahmeverfahren beginnt. Mollath wird nicht wieder eingesperrt werden - da kann man recht sicher sein. Hat der Rechtsstaat wirklich "funktioniert"? Die Frage muss sich jeder selbst beantworten.
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