Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSA-Affäre Neue Umgangsformen im Netz ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
In der NSA-Spähaffäre zeigt sich die Politik in ihrer ritualisierten Form: Die Bundesregierung, jedenfalls der CDU/CSU-dominierte Teil, hält die Fragen für geklärt. Die Opposition meint, das meiste liege noch im Verborgenen. Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte: Für das deutsche Hoheitsgebiet scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Wie stark die Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger aber zum Beispiel in den USA abgesaugt wurden oder noch abgeschöpft werden, ist weiter unbeantwortet. Zur Rundum-Beruhigung gibt es also keinen Anlass. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt eine Politik eingeleitet wird, die bei allem berechtigten Sicherheitsbedürfnis dem Datenschutz ein größeres Gewicht verleiht. Bei den internationalen Abkommen, die dringend nötig sind, weil sich beim Internet nichts mehr allein national regeln lässt, sollte das "Marktort-Prinzip" zum Tragen kommen. Internetgiganten wie Google oder Facebook sollten sich künftig bei europäischen Kunden an europäische Standards halten müssen. Und wenn schon global über neue Umgangsformen und über mehr Selbstbestimmung im Internet verhandelt wird: Es fehlt immer noch das Recht, eigene persönliche Daten im Netz auch wieder zu löschen. Das mag sich banal anhören, wäre aber schon mal ein wichtiger Schritt.
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