Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Union denkt an Steuererhöhung Brandgefährlich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Mit CDU und CSU werde es "keinerlei Steuererhöhungen" geben. Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern wiederholte sie das Versprechen. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst sie das meint. Denn ihr wichtigster Minister hat schon vor dem Beginn von irgendwelchen Koalitionsverhandlungen dieses Versprechen mit einem dicken Fragezeichen versehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr ausschließen, sondern lieber "schauen, wie die Gespräche laufen". Das klingt nicht gerade nach Prinzipientreue. Auch der NRW-Vorsitzende Armin Laschet lässt bei der Steuererhöhung Geschmeidigkeit durchblicken. Was die Union hier macht, ist brandgefährlich. Zu erinnern ist an die letzte große Koalition von 2005 bis 2009. Damals hatte im Wahlkampf die SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen und dann als Erstes einer Steigerung um drei Prozent zugestimmt. Von vielen wurde das als Wortbruch verurteilt. Manche haben der SPD diese Wende bis heute nicht verziehen. Es mag ja so sein, dass bei der Bundestagswahl 2013 die meisten Menschen wegen der Spitzenkandidatin Angela Merkel die Union gewählt haben und das Programm zweitrangig gewesen ist. Aber ganz ohne Inhalte kam auch der Wahlkampf der Union nicht aus. Vielen Leuten hat es eingeleuchtet, dass Steuererhöhungen nicht notwendig seien. Weil die Steuereinnahmen aktuell so sprudeln wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn trotzdem Mittel fehlen, könnte eine Regierung doch mal die Ausgaben durchforsten. Im deutschen Subventionsdschungel gibt es sicher überflüssige Positionen, die zu streichen sind. Da fällt einem zum Beispiel die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers ein.
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