Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pkw-Maut Neuer Finanzierungsweg WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keinen Cent zusätzlich bezahlen. Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der Verkehrswege nicht mehr kostenlos. Doch sollten sich die Inländer nicht zu früh freuen. Denn die Pläne der CSU sind der Einstieg in ein neues System der Finanzierung von Verkehrswegen. Die Abgabe für Pkw speist einen Topf, aus dem der Bau von Straßen oder Brücken oder auch die Beseitigung von Schlaglöchern bezahlt werden kann, ohne dass der Finanzminister dabei ein Wörtchen mitreden darf. Im Verkehrssystem fehlen momentan jährlich über sieben Milliarden Euro. Wer nicht glaubt, dass ein neues Instrument wie die Pkw-Maut nach einer Schamfrist als Stellschraube für die Beschaffung der notwendigen Mittel eingesetzt wird, ist naiv. Der Ansatz ist jedoch richtig. Die gewaltigen Investitionen in den Straßenverkehr müssen von denen aufgebracht werden, die die Kosten dort verursachen. Das ist zunächst die Transportwirtschaft, deren Lkw das System am stärksten belasten. Auch sie müssen künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung leisten. Es nützt nur alles nichts, solange das Geld im allgemeinen Haushalt verschwindet. Zweckbindung ist notwendig.
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