Neue Westfälische (Bielefeld): Torsten Albig: SPD akzeptiert keinen Finanzierungsvorbehalt
Bielefeld (ots)
Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Das bedeute aber, dass alle beschlossenen Maßnahmen finanziert sein werden, so der SPD-Politiker. "Sollte es nicht die von der Union behaupteten Spielräume im Haushalt geben, dann wird man nach anderen Finanzierungen suchen müssen. Was wir nicht machen werden, ist ein Koalitionsvertrag, der unter dem dauerhaften Vorbehalt des Finanzministeriums steht." Albig kritisierte außerdem die Auffassung, man habe bisher nur Kleinigkeiten beschlossen: "Die Mietpreisbremse ist kein kleines Thema. Es gibt immer mehr Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Für sie ist das ein sehr großes Thema. Und auch beim Thema Infrastruktur suchen wir Antworten auf sehr große Probleme. Wir stemmen uns gegen den Verfall der Infrastruktur. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Wahlperiode eine Neuregelung der Bund-Länderfinanzbeziehungen hinbekommen. Das sind alles andere als Kleinigkeiten."
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