Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Union unter Druck Ein Stück nach links ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Koalitionsverhandlungen kommen nur mühsam vom Fleck. Am kommenden Wochenende ist der CSU-Parteitag, und vorher darf natürlich nichts Wichtiges beschlossen sein. Schon gar nicht ein eventuelles Aus für die Pkw-Maut, damit die CSU sich in Bayern noch einmal als der wichtigste Stützpfeiler der kom-menden großen Koalition feiern lassen kann. Spannend wird es erst hinterher. Gestern hat die CSU durchblicken lassen, dass sie die Minijobs gerne vom Mindestlohn ausnehmen möchte, was die SPD gar nicht gut findet, weil sie bis auf Auszubildende und Praktikanten niemanden aussparen will. Dass es einen Mindestlohn geben wird, der 8,50 Euro beträgt, ist schon so gut wie sicher. Doch die Frage nach möglichen Ausnahmen von der Regel zeigt schon, dass der Teufel im Detail steckt. Und wie man die gesammelten Rentenwünsche finanzieren will, die doch alle berechtigt sind, von der verbesserten Mütterrente bis zur Solidarrente für Geringverdiener, das steht auch noch in den Sternen. Letztlich werden die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel versuchen, aus dem Sammelsurium einen handhabbaren Koalitionsvertrag zu formen. Allerdings kann SPD-Chef Gabriel seine Standpunkte noch zusätzlich untermauern Wenn die SPD sich in dem Vertrag nicht ausreichend wiedererkennt, droht die Mitgliederbefragung zu scheitern. Auch wenn die Union das öffentlich niemals zugeben würde und lieber das Gegenteil behauptet, zündet dieses Argument. CDU und CSU mögen die Wahlgewinner sein, eine überzeugende Alternative zu Schwarz-Rot haben sie nicht. Neuwahlen würden an den Kräfteverhältnissen kaum etwas verändern, und die Grünen gäbe es in einer Koalition ja auch nur zum Preis von Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft. Merkel wird sich den Umständen pragmatisch anpassen und ihre Partei noch ein Stück weiter nach links bugsieren. Das wird die in der CDU schwelende Debatte über das mangelnde eigene Profil und den nicht mehr identifizierbaren Markenkern befeuern. Ob die Merkel-CDU dieses Mal am Ende der großen Koalition wirklich als Gewinner dasteht, ist längst nicht ausgemacht.
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