Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Union und SPD einig Koalition der Verantwortung THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt. Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition. Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern vorlegt: ´ Sie hat einen flächendeckenden Mindestlohn ausgehandelt. Das ist ungeachtet der Differenzierung im Detail ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik. Es bindet die Tarifpartner an Mindeststandards, ohne deren Autonomie in Frage zu stellen. Die Wirtschaft erhält zugleich den Auftrag sicherzustellen, die Zeit bis 2017 dazu zu nutzen, negative Auswirkungen auf die Beschäftigung zu vermeiden. ´ Sie hat eine Mindestrente von 850 Euro ausgehandelt. Das ist für die SPD im Kampf gegen Altersarmut ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. ´ Die Rente mit 67 ist auf eine Rente mit 63 für die Fälle korrigiert, in denen Beschäftigte 45 Beitragsjahre nachweisen. Die Legitimität eines solchen Ansinnens ist unbestritten, auch wenn wir uns alle sicher an längere Arbeitszeiten gewöhnen müssen. Sogenannte Wirtschaftsweise sehen das gelegentlich anders. Die allerdings kommen in der Regel auch nicht annähernd auf ein Arbeitsleben von 45 Jahren. ´ In der Gesundheitspolitik gibt es komplizierte Lösungen, aber selbst der skeptische SPD-Mediziner Karl Lauterbach erklärt, dass das Gesamtpaket so sozialdemokratisch sei, dass man den Mitgliedern die Annahme empfehlen müsse. ´ Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt. Alles das soll ohne neue Schulden finanziert werden. Damit hat sich die Union durchgesetzt. Es ist aber auch für die SPD richtig. Auch sie muss auf solide Haushalte setzen. Die Union hat die Mütterrente durchgesetzt. Aber es verstößt nicht gegen die Interessen der SPD-Wähler, wenn Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einen Anteil aus der Rentenversicherung erhalten. Bleibt die Automaut für Ausländer: Sie ist tatsächlich ein unsinniges Instrument der Staats- bzw. Straßenfinanzierung. Aber wenn das der Preis der CSU war, konnte man ihn Seehofer kaum verwehren. Es ist alles in allem ein ordentlicher Koalitionsvertrag, mit dem beide Seiten Verantwortung übernehmen. Und wir Bürger können damit wohl ganz gut leben. Nun muss die Basis der SPD noch zustimmen. Tut sie es nicht, enthauptet sie ihre Partei. Die Führungsriege wäre dann nicht mehr im Amt zu halten, die Partei auf Jahre zu Bedeutungslosigkeit verdammt. Viele Sozialdemokraten samt ihren Sympathisanten hadern gleichwohl mit einer Merkel/- SPD-Regierung. Sie nehmen es einerseits Merkel übel, dass sie so lange regieren darf. Diese Form des Beleidigtseins hat der SPD aber schon gegen Helmut Kohl nicht geholfen. Die Skepsis der SPD gegenüber der großen Koalition gründet andererseits auch auf ihrem alten inneren Streit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethikern, der sich lange in der Verehrung für Willy Brandt und in der Skepsis gegenüber Helmut Schmidt spiegelte. Dieser Streit, das Pendeln zwischen Extremen, zeichnet die Partei in 150 Jahren Geschichte aus. Es gehört auch zu ihren Reizen. Am besten ging es ihr indes stets, wenn es der Führung gelang, beides im Gleichgewicht zu halten. Das hat sie in den Verhandlungen geschafft. Sie hat vieles richtig gemacht. Nun kommt es auf die Basis an.⋌thomas.seim@ ⋌ihr-kommentar.de
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