Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ökostrom-Rabatte Kein Grund zur Empörung Knut pries
Bielefeld (ots)
Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll auf 20 Prozent steigen. 2. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung auch. Das muss kein Widerspruch sein. Aber ein Spannungsverhältnis ist es allemal, und Deutschland - führender Industriestandort der EU, der sich zugleich an der radikalsten Umsteuerung der Energieversorgung versucht - ist sein Hauptschauplatz. Dass dies nicht ohne Konflikt mit den Binnenmarktwächtern in Brüssel abgeht, ist kein Wunder. Und auch kein Anlass zu großer Empörung. Das wäre anders, wenn sich die Herren Barroso, Almunia und Oettinger nun anschickten, das erfolgreich produzierende Gewerbe in der Bundesrepublik plattzumachen. Oder umgekehrt aus Freundschaft zur Atom- und Kohlewirtschaft die deutsche Energiewende mit den Mitteln des Beihilferechts zu vereiteln. Beides sind unsinnige Verschwörungsszenarien. Brüssel tut, was seines Amtes ist, sprich: Es wendet die Regeln an, für deren Einhaltung es zuständig ist. Und es wendet sie durchaus nicht exzessiv an, sondern mit einiger Rücksicht auf Berliner Interessen. Man hielt sich zurück, bis Bundestagswahl und Koalitionsbildung erledigt waren und die Unternehmen die erhofften Rabattbescheide für 2014 im Briefkasten hatten. Und die inhaltliche Beanstandung konzentriert sich nunmehr auf die Forderung, die Rabatte ausschließlich zum Ausgleich tatsächlicher Nachteile im internationalen Wettbewerb einzusetzen. Warum das dem Industriestandort Deutschland zum Nachteil gereichen soll, ist nicht einzusehen.
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