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Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Plan: Polizei soll Autos per Knopfdruck stoppen

Bielefeld (ots)

Ein Plan der europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe ENLETS sieht das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe). ENLETS empfiehlt, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden kann. Schon 2016 könnte ein Gesetz auf dem Weg gebracht werden, so das Blatt. Kritisch hat sich Ingo Wolf, Europapolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, zu Wort gemeldet: "Hier hört Prävention auf. Das Missbrauchspotenzial der Fernabschaltung ist enorm", sagt Wolf. "Es bleibt dabei, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gemacht werden sollte." Wolf warnt davor, dass Dritte, das System knacken könnten. Die EU-Kommission hat den Vorschlag an den Rat der EU delegiert. Der wiederum hat das Arbeitspapier an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) weitergereicht mit der Empfehlung, es zu unterstützten.

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