Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fall Edathy weitet sich aus Zu viel geplaudert Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte. Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Ober ob manche Menschen gleicher sind als andere. Denn Sebastian Edathy wurde offenbar rechtzeitig gewarnt. Vermutlich hat der SPD-Politiker gewusst, was er auf keinen Fall hätte wissen dürfen: dass die Staatsanwaltschaft mit Hochdruck gegen ihn ermittelte. Sonst hätte sich Edathy wohl nicht die Mühe gemacht, in seiner Wohnung und den Büros Festplatten zu zerstören und Computer verschwinden zu lassen. Dass ein Lokalreporter bei der Razzia am vergangenen Montag ein Foto durchs Fenster der Edathy-Wohnung schoss, ist da ein vergleichsweise kleiner Skandal. Der größere Skandal besteht darin, dass Edathy offenbar alle Zeit der Welt hatte, mögliche Beweise zu vernichten. Es sieht so aus, als habe er diese Zeit optimal genutzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ein studierter Jurist, plauderte im Oktober sein Wissen über eventuelle Ermittlungen aus. Er informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der informierte andere Sozialdemokraten, und zumindest der jetzige SPD-Fraktionschef gab sein Wissen ebenfalls weiter. Es könnte der Fall eingetreten sein, das am Ende dieser verhängnisvollen Stille-Post-Kette ein entscheidender Hinweis bei Sebastian Edathy gelandet ist. Innenminister Friedrich hätte sein Wissen niemals preisgeben dürfen. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht zu Recht im Raum. Schließlich leben wir in keiner Bananenrepublik, wo es gilt, Politiker vor Strafermittlungen zu schützen. Wenn ein Politiker Straftaten begeht, muss er dafür geradestehen. Genau wie jeder andere Bürger auch. Das macht das Wesen des Rechtsstaates aus. Es ist traurig, dass daran erinnert werden muss.
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