Neue Westfälische (Bielefeld): Europaparteitag der Linken in Hamburg Immer noch tief gespalten Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Klar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute. Die beiden Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil. Und in Hamburg haben sich beim Europa-Wahlprogramm als auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste eher die Reformer als die Fundamentalisten durchgesetzt. Also alles in Butter bei den Dunkelroten und Rot-Rot-Grün in greifbarer Nähe? Nein, absolut nicht. Die Partei ist nach wie vor tief gespalten. Es gab harte Kämpfe mit den Fundamentalisten. Für sie ist Europa die dunkle Macht, von der man sich radikal abgrenzen muss. In der am stärksten beklatschten Rede bezeichnete Sahra Wagenknecht die EU als "Fassadendemokratie". Andere beharrten darauf, das vereinte Europa als "militaristisch" zu charakterisieren. Dass die EU dem Kontinent seit Jahrzehnten Frieden garantiert, spielt in dieser Weltsicht keine Rolle. Offenbar geht es hier um Rüstungsexporte. Aber Russland exportiert doppelt so viel Rüstung wie die EU. Doch mit Russland möchte die Linke unbedingt ein neues Sicherheitsbündnis aufbauen. Nach Auflösung der NATO, versteht sich. Das nur nebenbei. Es gibt immer noch zu viele, die die Linke als Spielwiese missbrauchen, um die ideologischen Grabenkämpfe des 20. Jahrhunderts wiederaufleben zu lassen. Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur die Alltagstauglichkeit von Politik, sondern auch die Fähigkeit zur differenzierten Analyse. Man kann und muss als Linke die Kürzungspolitik und die Sparauflagen bei der Eurorettung scharf kritisieren. Aber das heißt nicht, dass man die EU als Ganzes in die Tonne treten sollte. Die Fundamentalisten mögen eine Minderheit sein, sie werden so schnell nicht klein beigeben. Und sich schon gar nicht auf Rot-Rot-Grün einlassen.
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