Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien kappt Rechtshilfe für Deutschland
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Die Strafverfolgungsbehörden in England, Wales und Nordirland wollen bei Schadenssummen unter 1.000 Pfund (etwa 1.300 Euro) den deutschen Behörden in Zukunft keinerlei Rechtshilfe mehr leisten, Das geht aus einem Schreiben des Home Office (Innenministerium) des Vereinigten Königreichs hervor, das bereits im Juli letzten Jahres an wichtige deutsche Justizbehörden geschickt, allerdings erst jetzt bekannt geworden ist. Das ganze Ausmaß des Dilemmas wurde nach Recherchen dieser Zeitung in der vergangenen Woche auf einer internen Juristentagung in Recklinghausen erörtert. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Montagsausgabe.
Für die deutschen Staatsanwälte ist diese Information ein Schlag ins Gesicht. Vor allem im Bereich der Internetkriminalität haben sie es massenhaft mit Betrügern zu tun, die vom Vereinigten Königreich aus agieren. Sie bieten vermeintliche Schnäppchen, vor allem Autos und Elektronikgeräte, im Internet an und lassen sich einen Teil des Kaufpreises vorab auf das Konto eines "Strohmannes" überweisen. Der Käufer erhält die versprochene Ware nicht, sein Geld ist futsch. Tausende solcher Fälle sind bereits aktenkundig. Wenn die Geschädigten Strafanzeige erstatten, können die deutschen Justizbehörden Rechtshilfeersuchen im Ausland stellen, damit die Ermittler dort in Marsch gesetzt werden. Doch solche Ersuchen an das Vereinigte Königreich sind mittlerweile zwecklos. Unter Hinweis auf das oben erwähnte Schreiben wird hier erst gar nicht ermittelt. Die Folgen sind bitter: In Detmold beispielsweise prellte unlängst ein britischer Lkw-Fahrer eine Reparaturwerkstatt um 700 Euro. Der Täter verschwand - die Werkstatt bleibt nun von vornherein auf dem Schaden sitzen. Für die Briten sind das "de minimis cases" (Bagatellen). Befürchtet wird, dass die Verweigerung der Rechtshilfe schon bald auf schwerere Straftaten ausgedehnt wird. "Erhebliche Ressourcen" könne man nicht mehr zur Verfügung stellen, teilten die Briten den deutschen Justizbehörden schon mal prophylaktisch mit.
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