Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Karlsruhe verwirft 3-Prozent-Hürde bei Europawahl Politisch blind KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn die politische Stabilität gefährdet wäre. Das steht kaum bevor. Die Minderung des politischen Gewichts der Deutschen im EP ist misslich, aber zu verkraften. Wenn unter den 96 deutschen Abgeordneten 5, 6 oder auch 10 Exoten sind, darunter womöglich Neonazis, bilden die Vertreter der etablierten Parteien immer noch den mit Abstand größten nationalen Block. Und dennoch ist das Urteil schlecht, weil politisch blind. Die Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Splitterparteien wird lediglich verlagert. An den Entscheidungen sind sie weiter nicht beteiligt, wohl aber am Getöse. Die ohnehin bedenklich hohe Zahl derer wird vergrößert, die in der europäischen Volksvertretung nur ein Forum sehen, um ihrem Abscheu gegen Europa Gehör zu verschaffen.
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