Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abbau der kalten Progression Dem DGB sei Dank ALExandra Jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Es liegt an den sprudelnden Steuereinnahmen, dass wieder von Steuererleichterungen gesprochen wird. Voraussetzung wäre allerdings, sich aus den Schützengräben ideologischer Politik zu befreien: Bisher haben sich die Sozialdemokraten gegen den Gedanken einer Steuerentlastung mit Händen und Füßen gewehrt. Dem DGB sei Dank, dass diese Mauern allmählich einstürzen. Der künftige DGB-Chef Rainer Hoffmann will sich mit der kalten Progression nicht länger abfinden. Dieser Effekt wirkt immer dann, wenn die Kurve im Steuertarif und die Inflation schneller steigen als die Lohnerhöhungen. Der Bund nimmt dadurch bis 2017 zusätzlich 50 Milliarden Euro ein. Gekniffen sind vor allem Arbeitnehmer im mittleren Einkommensbereich. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisiert nun Entgegenkommen. Doch so ein Vorhaben muss gegenfinanziert werden. Deshalb ist die Gefahr groß, dass die Debatte im folgenlosen Nichts versandet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bisher keinen Ehrgeiz gezeigt, an irgend einer Stelle einzusparen. Praktikabel wäre es aber, den Spitzensteuersatz moderat anzuheben, um so den Abbau der kalten Progression zu finanzieren. Da allerdings müssten sich CDU und CSU einen Ruck geben und ihrerseits ideologische Stellungen räumen. Danach sieht es (noch) nicht aus.
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