Neue Westfälische (Bielefeld): Einigung über Mindestlohn¶ Behutsam alexandra jacobson, BERLIN
Bielefeld (ots)
Keine Forderung hat sich im Wahlkampf so stark zum Herzblutthema der Sozialdemokratie entwickelt wie der Ruf nach dem Mindestlohn. Gerade wegen dieser emotionalen Verbundenheit ist der Spielraum für Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht allzu groß gewesen, sich auf Ausnahmewünsche der Wirtschaft einzulassen. Der Mindestlohn werde flächendeckend und pünktlich zum 1. Januar 2015 eingeführt, verspricht die Ministerin. Wohl-wissend, dass die SPD-Basis gerade die Umsetzung dieses Versprechens sehr kritisch unter die Lupe nehmen wird. Denn für viele Parteimitglieder war der Mindestlohn der ausschlaggebende Grund für das Ja beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag. So ganz ohne Ausnahmen wird dieser Mindestlohn trotzdem nicht umgesetzt. Nahles ist nicht mit der Brechstange vorgegangen und hat sich vernünftigen Argumenten nicht verschlossen. Ehrenamtliche, Schülerpraktikanten, junge Beschäftigte unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses: Für sie alle soll auch in Zukunft der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gelten. Dem Begehren, bestimmte Branchen vom Mindestlohn auszunehmen, hat die Ministerin allerdings nicht nachgegeben. Doch haben alle Branchen Zeit, innerhalb von zwei Jahren behutsam auf den Mindestlohn einzuschwenken. Nichts wird übers Knie gebrochen. Dass durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns tatsächlich Hunderttausende arbeitslos werden, wie einige wirtschaftsnahe Experten vermuten, ist nur schwer zu belegen. Schließlich sind jüngst in etlichen Branchen bereits Mindestlöhne eingeführt worden, ohne dass davon negative Beschäftigungseffekte ausgegangen wären. Selbst die Fleischindustrie, die sich lange sträubte, hat einen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Die Große Koalition hat innenpolitisch noch zu keinem harmonischen Rhythmus gefunden. Vielleicht wird das Thema Mindestlohn die Gemeinsamkeiten befördern. Schließlich scheint die Zustimmung hier sowohl in der Bevölkerung als auch in der Koalition größer zu sein als beim Rentenpaket.
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