Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lkw-Maut wird ausgeweitet Das Geld reicht nicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen die Mautsätze sinken müssen. Vermutlich wird unterm Strich weniger in der Kasse bleiben als vorher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ja eigentlich mit dem Versprechen angetreten, eine Pkw-Maut auf den Weg zu bringen. Das ist seine Kernaufgabe. Doch bisher hört man nichts davon, wie er diese meistern will. Dabei wäre es dringend erforderlich, mehr Geld in die Verkehrswege zu pumpen. 6,5 Milliarden Euro müsste man pro Jahr in das Verkehrsnetz stecken, wollte man allein den Zerfall stoppen, wurde kürzlich an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin errechnet. Nicht nur auf den Autobahnen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sind viele Brücken in marodem Zustand. Die fünf Milliarden Euro, die die Koalition zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in dieser Wahlperiode ausgeben will, reichen nicht aus. Von daher wäre es sinnvoll, die Einführung einer Pkw-Maut in Angriff zu nehmen. Und nicht nur für die Halter ausländischer Fahrzeuge, wie es sich die CSU vorgenommen hat.
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