Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Freihandelsabkommen Ans Licht geholt Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht. Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales. Allerdings findet die Befragung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch deshalb statt, weil die Kommission unter Druck steht. Viele Organisationen und Bürger lehnen die geplanten Regelungen zum Schutz von Investoren und Unternehmen ab. Selbst Wirtschaftsminister Gabriel findet sie überflüssig. Dass die Kommission nun die Bürger befragt, ist ein notwendiger Schritt. Welche Wirkung er auslöst, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß beteiligen sich nicht viele Menschen an solchen Verfahren. In der Regel sind es Organisationen und Lobbygruppen, die ihre Stellungnahmen einreichen. Trotz-dem ist es gut, dass das Freihandelsabkommen nun aus den Verhandlungssälen an das Licht der Öffentlichkeit geholt wird. Denn einfach ignorieren kann die Kommission die kritischen Einwände nicht, die sie in den kommenden drei Monaten erhält.
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