Neue Westfälische (Bielefeld): Infiziert mit dem FDP-Virus HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung. Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der Union durchgesetzt, zum Ärger von SPD und EU-Kommission. Der Kompromiss mit der EU, für den Gabriel gekämpft hat, besagt nun, dass die Summe der Vergünstigungen erhalten bleibt. Sie werden nur ein wenig umorganisiert. Die Privathaushalte und die große Mehrheit der Firmen in Deutschland bezahlen dieses Geschenk an etwa 1.600 Unternehmen mit. In manchen Fällen sind Ausnahmen vertretbar. Stahl, Aluminium, Metallverarbeitung - für so energieintensive Branchen mögen sie gerechtfertigt sein, damit Arbeitsplätze nicht in Länder mit niedrigen Energiekosten abwandern. Aber Putenschlachtereien, Molkereien, Mineralwasserabfüller, Straßenbahnen? Hallo? Da gibt es kaum internationale Konkurrenz. Die meisten könnten sich die volle Umlage für die erneuerbaren Energien leisten, wollen es aber schlicht nicht. Für sie gibt es dann das Wirtschaftsministerium, die Seelsorge und Lobby aller Lobbyverbände. Kaum dort angekommen, ist Gabriel mit dem FDP-Virus infiziert. Man hätte ihn impfen sollen.⋌
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