Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunen in Not Gefährlicher Dreiklang BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Verglichen mit Städten im Ruhrgebiet oder auch im Bergischen Land geht es den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe richtig gut. Aber hier wie dort gibt es ähnliche Probleme: Strukturschwäche und stark gestiegene Sozialausgaben. Die Folgen sind überall gleich, denn meist bleiben als einziger Ausweg zur Bewältigung der Pflichtaufgaben eine stetige Verschuldung und ein gravierender Investitionsstau. Nach Schätzungen der Kreditanstalt für den Wiederaufbau beläuft sich der kommunale Investitionsstau auf 128 Milliarden Euro. Das ist beinahe exakt die Summe der kommunalen Verschuldung in Deutschland, fast die Hälfte davon in NRW. Beide Zahlen machen das Ausmaß der Herausforderung deutlich. Vielerorts verrotten Schulen und Begegnungszentren, werden Jugendtreffs geschlossen, erstirbt das kulturelle Leben. Geht das so weiter, werden ganze Regionen nicht mehr lebenswert. Mit dem Stärkungspakt versucht die Landesregierung, diese Entwicklung aufzuhalten. Eine große, vielleicht die letzte Chance. Leichter würde dies, wenn der Bund die Kosten seiner Wohltaten trüge. Denn Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit und hohe soziale Kosten sind der Dreiklang, der viele Kommunen nach unten zieht. Hilfe ist nicht in Sicht. So verschob die Bundesregierung gerade erst ihre Beteiligung von fünf Milliarden Euro an der Eingliederungshilfe ins Jahr 2017.
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