Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Ukraine Fatale Töne Knut Priess, Brüssel
Bielefeld (ots)
Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets. Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen. Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahmen als Teil der Antwort auf Russlands Einschüchterungspolitik gegenüber der Ukraine beschlossen worden. "Reassurance", Beruhigung der Verbündeten an der Ostflanke, war die Devise. Es geht in erster Linie um die politische Gemütsverfassung der drei baltischen Staaten und Polens. Dort ist die NATO nicht mit nennenswerten Dauereinrichtungen vertreten, sondern, wie Polens Außenminister Sikorski leicht übertrieben anmerkte, "nur mit einem Konferenzraum". Kein Wunder, dass unter diesen Umständen - angesichts der geografischen Lage und der historischen Erfahrung - Putins Neuauflage sowjetimperialistischer Methoden für Nervosität bis hin zum Zweifel an der Beistandsgarantie des Bündnisses sorgt. Der sollte beseitigt, die Glaubwürdigkeit gefestigt werden. Das hat den zweiten Binnen-zweck, auch den anderen Alliierten die Notfallbereitschaft zur kollektiven Selbstverteidigung in Erinnerung zu rufen. Dieses Kerngeschäft ist seit dem Ende des Kalten Kriegs hinter den diversen Großeinsätzen jenseits des Bündnisgebiets aus dem Blickfeld verschwunden, bleibt aber der eigentlich Grund, warum die NATO überhaupt existiert. Das auch Richtung Moskau unmissverständlich klarzumachen war und ist der dritte Zweck der Übung. Diese Logik in militärische Planung umzusetzen war der Arbeitsauftrag der Außenminister. Rasmussen ist dem jetzt nachgekommen. Auf der Sachebene kann man mithin von Eskalation nicht reden. Dass die Ankündigung des Dänen dennoch so wirkt, liegt am Timing und am Tonfall. Am Tag vor der Genfer Konferenz, bei der der Kreml zum ersten Mal auf hoher diplomatischer Ebene mit der ukrainischen Übergangsregierung spricht, klingt die schneidige Parole "Zu Wasser, zu Lande und in der Luft" fatal nach Mobilmachung. Schlimm genug, dass die Führung in Kiew ihre Schwäche mit verbaler Kraftmeierei bemäntelt. Die NATO sollte es besser wissen.
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