Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstoß zur Autobahn-Maut Reparaturland Deutschland THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher. Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie. Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht ordentlich. Die Inflationsrate ist so niedrig, dass Finanzexperten schon vor einer Deflation warnen. Die Kosten zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit sind so niedrig wie kaum je zuvor. Mit anderen Worten: Uns geht es ganz gut. Zu gut offenbar, denn nun greifen unsere großkoalitionären Politiker nach einem großen Batzen Geld der Autofahrer. SPD-Minister-präsident Torsten Albig schlägt eine Sonderabgabe für die Reparatur der Verkehrswege vor. Und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt - darf's noch ein bisschen mehr sein? - eine europaweite Autobahnmaut. Als Steuer- und Abgaben-Erhöher sind sich Großkoalitionäre schnell einig. Das Schlimme ist, dass man sich dem Ansinnen trotz größter Verärgerung und Kopfschütteln über die Leistungsdefizite der Politik nicht entziehen können wird. Die nötigen Reparaturen der vergangenen Jahrzehnte sind eben nicht getätigt worden. Die Steuern der Autofahrer - fürs Fahrzeug, aus dem Benzin usw. - sind eben nicht Mittel für den eigentlichen Zweck geworden, sondern haben andere Politikerpläne finanzieren müssen. Mit anderen Worten: Das Geld ist weg. Aber alle, die derzeit in Staus auf maroden Brücken, gesperrten Straßen oder Schlagloch-Autobahnen stehen, wissen, dass etwas geschehen muss. Verkehrswege sind wichtig, auch für die Wirtschaft. Weiterwurschteln reicht nicht mehr. Also wird man sich gegen die Kostenbeteiligung vermutlich kaum wehren können, wenn Deutschland konkurrenzfähig bleiben soll. So bitter dies auch klingt: Deutschland ist Reparaturland.
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