Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Annäherung unter Palästinensern Frage der Glaubwürdigkeit Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Bielefeld (ots)
Der israelische Premierminister stellt Präsident Mahmud Abbas vor die Alternative: entweder Frieden mit Israel oder Versöhnung mit der Hamas. Netanjahus Ultimatum ist politisch ein Fehler und taktisch kaum nachvollziehbar. Das Gegenteil ist richtig: Die Spaltung der Palästinenser - Westjordanland und Gazastreifen, Fatah-Partei und Hamas - macht ein Friedensabkommen faktisch unmöglich. Denn solange Abbas als PLO-Chef und Präsident der Autonomiebehörde keine Macht im Gazastreifen ausüben kann, und das ist so seit dem Putsch der Hamas 2007, könnte er auch keine Garantie abgeben, dass ein Nichtangriffspakt von der Hamas eingehalten würde. Rein populistisch gesehen ist Netanjahus Ultimatum verständlich. Die Hamas betreibt offen die Zerstörung Israels. Solange die Hamas bei den USA, der EU und Israel offiziell als Terrororganisation gilt, riskiert Abbas, alle Beziehungen mit den dreien aufkündigen zu müssen. Netanjahu hätte also gut daran getan, zu schweigen und Abbas ins eigene Messer rennen zu lassen. Auch die Hamas hätte bei einer Kehrtwende Glaubwürdigkeitsprobleme. Denn sie hat sich nie der PLO angeschlossen und deshalb auch nie die Osloer Verträge akzeptiert. Da die Autonomie aber "von Gnaden" Israels und aufgrund der Osloer Verträge existiert, müsste die Hamas das akzeptieren, wenn sie sich an der Autonomie-Regierung beteiligt.
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