Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU Mehr als reines Getöse FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Über den inhaltlichen Wert eines Parteitreffens kurz vor Wahlen lässt sich kaum streiten. Welche Botschaft steckt schon hinter einem Satz wie "Wir stellen die Weichen für Europa"? Ebenso abgedroschen waren Armin Laschets Attacken auf den Europakandidaten der SPD. Martin Schulz stehe in der Tradition des französischen Präsidenten, der sein Land "in den Ruin getrieben" habe. Fehlt dem Chef der NRW-CDU ein Ass im Ärmel, spielt er die Karte Hollande. Gab's alles schon zur letzten Wahl. Mit dem ewigen Geläster, NRW stecke von der Bildungs- bis zur Wirtschaftspolitik im Tabellenkeller, dürfte Laschet - insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2017 - ebenfalls schlecht beraten sein. Mit Negativkampagnen sind die Erfolgsaussichten meistens trüb. Eher trifft dagegen Laschets Kritik an der Motivation Hannelore Krafts zu. Es ist tatsächlich erstaunlich, wie die NRW-Ministerpräsidentin im erst zweiten Regierungsjahr mit komfortabler Mehrheit im Rücken mit den Herausforderungen ihres Jobs hadert. Zu Krafts Aufgaben zählt es eben auch, sich im raueren Berliner Politikbetrieb zurechtzufinden, anstatt damit zu kokettieren, dass sie "nicht abhängig von der Politik" sei. Jetzt also will Laschet stärker für die Landesinteressen eintreten. Was sein Wort in Berlin zählt, steht freilich auf einem anderen Blatt.
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