Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Sanktionen gegen Russland Interpretationsschwäche Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen. Das gilt vor allem für den Stufenplan der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als Signalwert. Die Aussetzung von Gipfeln und anderen Formaten der Zusammenarbeit, die Einreise- und Kontensperren für hochrangige Putin-Zuarbeiter - das sind lästige, für einzelne Betroffene auch schmerzliche Nadelstiche. Wirkungstreffer lassen sich erst erzielen, wenn das imperiale Abenteuer Ukraine für den Kreml richtig teuer wird. Das sollte nach dem Willen des Gipfels geschehen, falls Russland "weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternimmt. Seit man sich auf diese Formel verständigte, wird daran heruminterpretiert, was sie eigentlich heißen, was der Auslöser sein soll: Einmarsch der Russen mit eigenen Truppen oder politische und logistische Unterstützung der Separatisten? Aktive Politik oder aggressive Rhetorik? Muss ein neuerlicher Bruch des Völkerrechts vorliegen, oder reicht bereits mangelnde Einwirkung auf die militante Gefolgschaft? Solange die EU darüber streitet, wird Wladimir Putin sich in seiner Vermutung bestätigt fühlen, dass dies Europa kaum in der Lage ist, sein wirtschaftliches Gewicht gegen Russland zur Geltung zu bringen.
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