Neue Westfälische (Bielefeld): "Die Union spielt ein gefährliches Spiel" Göring Eckardt (Grüne) kritisiert Asylrechts-Verschärfungpläne von Innenminister de Maizière (CDU)
Bielefeld (ots)
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, der unsere Sozialsysteme ausnützen würde. Viele kommen jedoch hierher, weil sie um ihr Leben fürchten wie die Flüchtlinge aus Syrien. Deutschland braucht ein modernes Aufenthaltsrecht und keine CSU-Rhetorik." Zu den Plänen der großen Koalition bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren einen rollierenden Stichtag einzuführen, sagte Göring-Eckardt: "Das ist doch Kosmetik. Frühverrentungen werden trotzdem stattfinden. Was immer die Große Koalition jetzt auch noch an Korrekturen auf den Weg bringt, ändert nichts an den drei großen Schwächen des Rentenpakets: Es kostet sehr viel. Es bekämpft nicht die Altersarmut, sondern verschärft sie, weil das Rentenniveau noch stärker sinken wird, und es verschiebt die Kosten auf die nächsten Generationen." Die Debatte über den Abbau der Kalten Progression hält die grüne Fraktionschefin weitgehend für heiße Luft: "Jetzt darf jeder einmal etwas zur kalten Progression sagen und am Schluss passiert gar nichts. Wenn Sigmar Gabriel das wirklich wichtig findet, soll er einen seriösen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen. Aber damit löst man nicht die Gerechtigkeitsdefizite in der Steuerpolitik. Die liegen woanders: Kapitaleinkünfte werden im Vergleich zur Einkommenssteuer zu gering besteuert und hohe Erbschaften ebenso. Das ist zum Nachteil der unteren Einkommen." In der Ukraine-Krise kritisiert Göring-Eckardt die Reise des linken Fraktionschefs Gregor Gysi nach Moskau: "Ich bin ja im Grundsatz für alle Gesprächskanäle dankbar. Aber dass einer nach Moskau fährt, ohne in Kiew gewesen zu sein, ist absurd und leider ein weiterer Versuch, von außen über die Ukraine zu bestimmen, anstatt mit der Ukraine zu reden.".
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