Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition einigt sich auf ein Rentenpaket Kein Schönheitspreis ALEXANDRA Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt. Das ist tröstlich für alle diejenigen, die mit den Verbesserungen kalkulieren und sich in ihrer Lebensplanung darauf einstellen wollen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Rentenpaket am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. Die Einigung kann allerdings keinen Anspruch auf einen Schönheitspreis erheben. Zum einen hat es die CSU tatsächlich geschafft, das sehr teure Rentenpaket noch etwas teurer zu machen: Denn nun wird es die abschlagsfreie Altersrente für 63-Jährige auch für freiwillige Versicherte geben. Damit beglückt die CSU die Handwerker. Die einst geplante und noch gar nicht realisierte Rente für Geringverdiener rückt damit in noch weitere Ferne. Denn dafür ist garantiert kein Geld mehr da. Zum anderen ist die abschlagsfreie Rente mit 63 ein ungeheuer komplizierte Regelung geworden, die auf Anhieb kaum noch zu verstehen ist. Zwar hat die SPD durchgesetzt, dass künftig Zeiten der Kurrzeitarbeitslosigkeit unbegrenzt als Beitragsjahre in die Rentenberechnung einfließen. Doch um die daraus entstehende Gefahr einer Frühverrentung zu verhindern, hat die Koalition das Sprachungetüm "rollierende Stichtagsregelung" geschaffen. Das heißt, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten beiden Jahren vor der Rente mit 63 nicht mehr mitgezählt werden. Doch wenn der Betrieb pleitegeht, werden die beiden Jahre wieder mitgerechnet. Schade, dass die Große Koalition keine wirklich große, einfache Rentenreform zustande gebracht hat. Die Skandinavier machen es vor: In Schweden gibt es einen Korridor zwischen 61 und 67 oder in Norwegen zwischen 62 und 75 Jahren. Wer länger arbeiten will bekommt ein höheres Altersgeld. Das funktioniert offenbar prima. Immerhin hat die Große Koalition einen kleinen Schritt in die Flexirente geschafft. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, darf vom selben Arbeitgeber befristet weiterbeschäftigt werden. Aber wie die Übergänge vom Beruf in die Rente flexibler gestaltet werden können, ist immer noch völlig unklar. Dafür gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe.
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