Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bildungsinvestitionen Selber schuld BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Da die Große Koalition auch etwas für die Bildung tun wollte, hatte man im Koalitionsvertrag sechs Milliarden Euro für Bildung versprochen. Wofür genau, hatte man offen- gelassen und damit viele Hoffnungen in Kitas, Schulen und Hochschulen genährt. Sie alle wurden enttäuscht. Der Bund übernimmt künftig die Bafög-Kosten komplett und entlastet so die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro. Für die Krippenbetreuung gibt's noch 500 Millionen Euro drauf. Das war's. Mehr ist nicht drin, seit sich Bund und Länder mit der Föderalismusreform für ein Kooperationsverbot in der Bildungspolitik entschieden haben. Das war damals schon ein Fehler, nur realisieren es die Landespolitiker erst heute. Acht Jahre später räumen die meisten Bundesländer ein, dass sie sich Kitas, Schulen und Hochschulen in der erforderlichen Qualität ohne Geld vom Bund überhaupt nicht leisten können. Es geht nicht um sporadische Almosen, sondern um verlässliche und zweckgebundene Mittel für die Bildung. Solange aber das unsinnige Kooperationsverbot besteht, müssen die Länder zusehen, wie sie die Folgen der vom Bund unterschriebenen UN-Menschenrechtskonvention in ihren Schulen meistern. Sie bleiben Bittsteller, um ihre maroden Hochschulen zu sanieren und einer Bildungsrepublik adäquate Studienbedingungen anbieten zu können. Selber schuld.
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