Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flucht nach Europa Tote ändern nichts Julius Müller-Meiningen, Rom
Bielefeld (ots)
Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist bislang nichts, außer dass weiterhin Menschen unter tragischen Umständen im Meer ertrinken. Nur die Schauplätze ändern sich: Bislang war Lampedusa der Ort der Hoffnungen und der Tragödien, nun hat der sizilianische Hafen Pozzallo, wo die meisten Flüchtlinge inzwischen an Land gehen, die südlichste Insel Italiens als Synonym für den Ansturm der Armen und Europas Hilflosigkeit abgelöst. Man muss dankbar sein für die humanitäre Operation "Mare Nostrum", die Italien ohne EU-Hilfe alleine stemmt. Fünf Marineschiffe holen die Flüchtlinge weit im Meer ab, anstatt sie wie früher zurück an die afrikanische Küste zu begleiten. Doch natürlich kann dies nur provisorisch genügen, um so viele Opfer wie möglich zu verhindern. Die europäische Idee ist so lange zum Scheitern verurteilt, wie die Regierungen keine gemeinsame, menschenwürdige Antwort auf den Massenexodus finden. Man kann Italiens Regierung auch nicht dafür verantwortlich machen, dass sie die Flüchtlingswelle zu regeln versucht. Das Ziel der meisten Flüchtlinge ist Nordeuropa, Italien ist für sie nur Durchgangsstation. Die geltenden EU-Gesetze spotten dieser Realität. Dabei liegen die Optionen auf der Hand: Änderung der Dublin-Regelung, die Abschiebungen von Flüchtlingen in den EU-Staat vorsieht, in dem er erstmals die EU erreicht hat, also meist Italien. Gegenseitige Anerkennung von positiven Asylbescheiden innerhalb der EU. Quotenregelungen, nach denen sich alle der 28 EU-Mitgliedsstaaten je nach Größe und Möglichkeiten beteiligen müssen. Asylanträge bereits in den Herkunftsländern, damit riskante Überfahrten vermieden werden können. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Solange die Regierungen sie nicht nutzen, müssen sie sich weiterhin für die Toten im Mittelmeer verantwortlich fühlen.
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