Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesverfassungsgericht zu Gauck Vorsichtige Wortwahl BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Auch der Bundespräsident darf Klartext reden. Zumindest ein wenig. So ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass der Begriff "Spinner", zumindest als Sammelbegriff, für Menschen benutzt werden darf, die rechtsradikale Überzeugungen vertreten. Damit ist klargestellt, dass auch ein Bundespräsident kein absolutes politisches Neutrum zu sein hat, wenn er sich zu Gruppierungen oder Parteien äußert, die die verheerenden Folgen des Nationalsozialismus im politischen Kampf außer Betracht lassen. Normalbürger dürfte eher die vorsichtige Wortwahl des Präsidenten erstaunt haben für Menschen und Gruppierungen, die einer menschenverachtenden Ideologie anhängen oder sie verniedlichen. Denn sie sind nicht nur Spinner, sondern gemeingefährliche Zeitgenossen. Sie machen sich gemein oder grenzen sich nicht ab von Gewalttätern, die ihren Hass auf die Demokratie, auf Juden und Ausländer häufig nicht nur verbal zum Ausdruck bringen. Rechtsextremisten gefährden jedenfalls eher den Bestand der Republik als Gauck mit seiner Wortwahl. Dies zu klären wird Aufgabe des Gerichts beim NPD-Verbotsverfahren sein.
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