Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sigmar Gabriel und die Rüstungsexporte Ankündigungen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Vieles anders machen will SPD-Chef Sigmar Gabriel in seine Rolle als Wirtschaftsminister. Die Rüstungsexporte will er kürzen. Dabei wirft er einen kritischen Blick auf die Kleinwaffen. Deutsche Maschinengewehre richten in der Tat viel Schaden an in der Welt, auch weil sie regelmäßig dort auftauchen, wo sie bestimmt nicht hingehören: Zum Beispiel im libyschen Bürgerkrieg oder im Kampf kolumbianischer Drogenkartelle. Das liegt auch daran, dass deutsche Rüstungsausfuhren zu wenig kontrolliert werden. Meint es Sigmar Gabriel ernst, müsste er die so genannte "Endverbleibskontrolle" verschärfen. Und sein kritisches Augenmerk müsste er nicht nur auf Kleinwaffen richten, sondern auch auf den Export von gefährlichen Chemikalien. So stammte das Giftgas, was in Syrien mühsam eingesammelt werden sollte, auch aus deutscher Produktion. Gabriel hat sich viel vorgenommen - doch bisher gibt es vor allem Ankündigungen. Seit die Große Koalition regiert steigen die Ausfuhrzahlen weiter an. Das einzige was sich bisher geändert hat, ist die Erscheinungsweise des Rüstungsexportberichts: ein halbes Jahr früher als sonst.
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