Neue Westfälische (Bielefeld): Konzept zur Pkw-Maut¶ Ein Scheitern ist programmiert¶ KATRIN CLEMENS¶
Bielefeld (ots)
Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, allerdings sollen die deutschen Autofahrer mit einer entsprechenden Senkung der Pkw-Steuer wieder entlastet werden. Ausländische Autofahrer finanziell stärker zu belasten als deutsche, ist mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar. Österreich und die Niederlande erwägen bereits rechtliche Schritte gegen die Maut-Regelung. Schon jetzt ist abzusehen, dass Dobrindts Konzept zumindest in diesem Punkt scheitern wird. Die ursächliche Schwäche liegt allerdings nicht bei Dobrindt, sondern im Koalitionsvertrag. Darin hatten sich Union und SPD auf eine Pkw-Maut ohne zusätzliche Belastungen für Inländer geeinigt. Dass daraus nichts werden würde, war von Anfang an klar. Nun droht die Zahlungspflicht für alle.
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